Der Bundestag - ein Arbeitsparlament
Für die 17. Legislaturperiode sind 22 Ausschüsse eingesetzt
Die Arbeit des Deutschen Bundestags bleibt auch in der 17. Legislaturperiode in bekannter Kontinuität: Wie schon in den vergangenen vier Jahren werden 22 Ausschüsse, Fachgremien für die parlamentarische Sacharbeit, eingesetzt. Sie sind weithin ausserhalb des öffentlichen Interesses, aber in den Ausschüssen findet die eigentliche gesetzgeberische Arbeit statt; sie werden auch „das Herzstück des Parlaments“ genannt.
Die parlamentarische Kleinarbeit
Die Zusammensetzung der Ausschüsse steht im Verhältnis zur Stärke der Fraktionen im Bundestag. Das heißt in der 17. Legislaturperiode, dass die Unionsfraktion neun Ausschuß-Vorsitzende stellt, die SPD-Bundestagsfraktion fünf, FDP- und Linke-Fraktion jeweils drei und die Fraktion der Grünen zwei Ausschuß-Vorsitzende. Schon hier wird deutlich, dass die parlamentarische Klein- und „Knochenarbeit“ von Regierungs- wie Oppositionsfraktionen gleichermaßen geschultert werden muß. Das zeigt sich auch in der Tagesarbeit; die Ausschüsse und ihre Mitglieder arbeiten in den meisten Fällen sehr kollegial miteinander. Die große scharfe politische Debatte ist dem Plenum vorbehalten.
Haushaltsausschuß – Domäne der Opposition
Natürlich aber wird jeweils zum Start in eine Legislaturperiode darum gerungen, wer welchen attraktiven Ausschuß-Vorsitz erhält. Dabei ist seit jeher ehernes Gesetz, dass einem Mitglied der größten Oppositionsfraktion die Leitung des mächtigen Haushaltsausschusses zugeschlagen wird – als Gegengewicht zum Bundesfinanzminister.
Die CDU/CSU leitet neun Bundestagsausschüsse
Die neun nunmehr von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geleiteten Ausschüsse sind: Innenausschuß, Auswärtiger Ausschuß, Rechtsausschuß, Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, der Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Kultur und Medien
Der Finanzausschuß geht an die Freien Demokraten
Die Sozialdemokraten stellen also den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses; dazu leiten sie den Verteidigungsausschuß, den Gesundheitsausschuß, den Sportausschuß sowie den Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Die Freien Demokraten als der kleinere Koalitionspartner haben den Zuschlag beim Vorsitz im Finanzausschuß erhalten, dazu den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Petitionsausschuß für Die Linke
Auch die Linkspartei konnte drei Ausschuß-Vorsitzende für sich beanspruchen. Mitglieder ihrer Fraktion leiten in den kommenden vier Jahren den Ausschuß für Arbeit und Soziales, den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie den Petitionsausschuß. Die Ausschüsse für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung kommen in die Obhut der Grünen.
Auch externer Sachverstand wird hinzu gezogen
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags haben je nach Bedeutung und Arbeitsaufwand zwischen 13 und 34 Mitglieder. Es sind jeweils Abgeordnete, die in den einzelnen Politikfeldern über besondere Sachkenntnis verfügen. Wenn sie Gesetzentwürfe beraten, ziehen sie häufig auch externen Sachverstand zu Rate. So durchlaufen alle Vorlagen aus dem Parlament, die einmal Gesetzeskraft erlangen sollen, die Ausschüsse, wo sie eingehender Prüfung unterworfen werden. Die Arbeit der Ausschüsse abseits der breiten Öffentlichkeit dokumentiert insgesamt, dass der Deutsche Bundestag mehr ein Arbeitsparlament als ein hohl tönender Debattierklub ist.
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