Regierung will das Wirtschaftswachstum fördern
Gelb-schwarzer Konjunkturmotor soll Wirtschaftskrise überwinden
Um ”den Einbruch des wirtschaftlichen Wachstums so schnell wie möglich zu überwinden und neue Impulse für einen stabilen und dynamischen Aufschwung zu setzen“, verfolgen die Koalitionsfraktionen von Union und FDP die Strategie, durch ein Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums weiteres Wachstum zu erzeugen und die Staatseinnahmen durch die dann anspringende Konjunktur zu sanieren. In ihrer Regierungserklärung betonte Kanzlerin Angela Merkel, sparen sei in einer solchen Situation das Verkehrteste was man tun könne.
SPD Fraktionschef Frank Walter Steinmeier bezeichnete den Kurs der Regierung als „Rätsel, dessen Lösung sie selbst nicht wisse“. Und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bezichtigte die Koalition des Wortbruchs, weil ihr Anspruch „Mehr Netto vom Brutto“ nur für Besserverdienende gelte. Die, die aber dringend eine Entlastung bräuchten, gingen leer aus. "Das ist keine christliche Politik, sondern einfach nur gemein und kaltherzig.“
Große Worte auf der einen, harte Worte auf der anderen Seite. Naturgemäß sind sich Regierung und Opposition nicht einig in ihrer Bewertung der richtigen Vorgehensweise in Zeiten der Wirtschaftskrise. Wo also liegen die Knackpunkte der Regierungspläne?
Einzelmaßnahmen und ihre Haushaltswirksamkeit
Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern soll der Freibetrag für Kinder ab 2010 für jedes Kind von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben werden. Damit auch Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen in den Genuss der Entlastung kommen, steigt das Kindergeld ab 2010 für jedes Kind um 20 Euro. Hierzu eine kleine Beispielrechnung: Ausgehend von einem zu versteuernden Familieneinkommen von 100 000 Euro und einem Kind errechnet sich bei der Erhöhung des Kinderfreibetrages um die geplanten 984 Euro eine Steuerersparnis von ca. 420 Euro gegenüber einer Kindergelderhöhung von 240 Euro bei einem Paar, für das sich die Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages nicht lohnt.
Die Steuerausfälle durch diese Maßnahmen werden in der vollen Jahreswirkung mit 4,6 Milliarden Euro angegeben.
Erbschaftssteuer und Unternehmenssteuern
Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen. So sollen die Steuersätze für erbende Geschwister und Neffen deutlich gesenkt werden. Unions- und FDP-Fraktion schlagen jetzt Steuersätze von 15 bis 43 Prozent vor. ”Die Differenzierung der Steuersätze zwischen den Steuerklassen II und III trägt dem familiären Näheverhältnis Rechnung und berücksichtigt auch die erbrechtliche Sonderstellung der nahen Verwandten gegenüber fremden Dritten. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist eine solche Differenzierung gerechtfertigt“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Maßnahme soll in der vollen Jahreswirkung 370 Millionen Euro kosten. Eine Korrektur, die sicherlich mehr den Wahlversprechen der FDP geschuldet ist, als dem Bemühen um eine Stärkung des Wirtschaftswachstums.
Diese Absicht ist eher bei der Erbschaftsteuer im Unternehmensbereich erkennbar. Die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge ”krisenfest, planungssicherer und mittelstandsfreundlicher“ zu gestalten, ist sicherlich ein nachvollziehbar sinnvoller Ansatz. Ob allerdings die Herabsetzung des ”Behaltenszeitraumes“ von 7 auf 5 Jahre, in dem der Betrieb weitergeführt werden muss, diesen Anspruch erfüllt, das wird auch von den mittelstandsfreundlichen Grünen bezweifelt.
Die Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis 410 Euro ist eine kleine aber allein schon im Sinne der Entbürokratisierung sinnvolle Maßnahme.
Tourismus
Um den Tourismus zu stärken, sollen die Mehrwertsteuersätze im Hotelgewerbe für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. Die Koalition erfüllt damit eine lautstark vorgetragene Forderung aus der Tourismusbranche und insbesondere aus Bayern. Die Kosten werden mit 945 Millionen Euro angegeben. Welche Wachstumserwartungen die Regierung mit dieser Maßnahme verbindet, ist nicht bekannt. Natürlich können höhere Gewinne in der Tourismusbranche zu zusätzlichen inländischen Investitionen führen, sie müssen das aber nicht.
Zusammen mit weiteren Erleichterungen für die Wirtschaft, etwa beim Transfer von in Deutschland gemachten Gewinnen ins Ausland, summieren sich die Auswirkungen des geplanten Gesetzespaketes auf Mindereinnahmen von 6,092 Milliarden Euro. Davon entfallen auf den Bund 3,869, auf die Länder 1,358 Milliarden Euro, auf die Gemeinden 865 Millionen. Die Mindereinnahmen erhöhen sich im Jahr 2011 auf 8,22 Milliarden Euro und im Jahr 2012 auf 8,972 Milliarden Euro.
Was sagen die "Wirtschaftsinstitute" zur Haushaltspolitik in Zeiten der Weltwirtschaftskrise?
Im Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute für die Bundesregierung stand:
„... sollte die Bundesregierung vorrangig auf der Ausgabenseite ansetzen, um die Haushalte zu konsolidieren.“
Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung bewegen sich auf einem schmalen Grat. Dessen ist sich auch die Kanzlerin bewusst, wenn sie sagt: „Die Probleme werden erst noch größer, bevor es besser werden kann.“
Schafft es die Regierung, das Wirtschaftswachstum so stark anzukurbeln, dass Finanzminister Schäuble wie geplant im Jahre 2011 das Ruder herumreißen kann und den Bundeshaushalt auf Konsolidierungskurs zurückführt, dann kann das Unternehmen Wirtschaftswachstum durch weitere Staatsverschuldung zum Erfolgsmodell geraten. Ist das allerdings nicht der Fall, dann sitzt die Bundesrepublik Deutschland ab 2012 in einer prekären Schuldenfalle.
Quellen: Pressemeldungen und Homepage des Deutschen Bundestages
Angela Merkel
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